Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

– nachfolgend „Anbieter" genannt – und dem Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Praxisverwaltungssoftware „Sanothera" (nachfolgend „Software" oder „Dienst").

(2) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Software richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, insbesondere Heilpraktiker, Therapeuten, Ärzte und andere Angehörige von Heilberufen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „Sanothera" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Die Software dient der Verwaltung von Praxen, Patienten, Terminen, Therapeuten und medizinischen Dokumentationen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dadurch der wesentliche Funktionsumfang nicht eingeschränkt wird.

(4) Die Software wird auf Servern in Deutschland gehostet. Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO.

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenkontos annimmt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ein.

(2) Während der Testphase kann der Kunde die Software im vollen Funktionsumfang nutzen.

(3) Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.

(4) Möchte der Kunde die Software nach der Testphase weiter nutzen, muss er aktiv ein kostenpflichtiges Paket wählen.

(5) Nach Ablauf der Testphase ohne Buchung eines Pakets wird der Zugang zur Software gesperrt. Die eingegebenen Daten werden für weitere 30 Tage aufbewahrt, danach unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Anbieter stellt die Software während der Vertragslaufzeit über das Internet zur Nutzung bereit.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt)
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen beim Internet-Provider, DDoS-Angriffe etc.)
• Notfallwartungen zur Behebung von Sicherheitslücken

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.

(4) Support erfolgt per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 9–17 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Niedersachsen).

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.

(3) Der Kunde darf die Software nur für rechtmäßige Zwecke nutzen und insbesondere:

• keine rechtswidrigen Inhalte speichern oder verbreiten
• keine Schadsoftware einschleusen
• keine Maßnahmen ergreifen, die die Integrität oder Verfügbarkeit der Software gefährden
• die Software nicht an Dritte weitergeben oder unterlizenzieren

(4) Der Kunde ist für die Einhaltung aller für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich, insbesondere wenn er personenbezogene Daten seiner Patienten in die Software eingibt.

(5) Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Einwilligungen seiner Patienten zur Datenverarbeitung verfügt, soweit diese erforderlich sind.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und der jeweiligen Preisliste des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus.

(4) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat, sofern diese Zahlungsart gewählt wird.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Mahnung den Zugang zur Software zu sperren.

(1) Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
• der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für 30 Tage zur Datenübernahme bereitgehalten. Danach erfolgt die vollständige Löschung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner Patienten in der Software verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.

(3) Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

(4) Medizinische Patientendaten werden verschlüsselt gespeichert (AES-256-Verschlüsselung).

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht.

(2) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Bei Mängeln ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

(4) Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit begründen keine Mängelansprüche.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf das Doppelte des Jahresentgelts.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch:

• höhere Gewalt
• Fehlbedienung durch den Kunden
• unzureichende Sicherung der Zugangsdaten durch den Kunden
• Störungen des Internets außerhalb seines Einflussbereichs

entstehen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden eingegebenen Daten.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei allgemein bekannt werden.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die Änderung wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt.

(3) Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

(4) Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.